Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesvorstand der Senioren-Union hat am 14. Februar 2017 zu aktuellen Themen folgende Beschlüsse gefasst.

1. Repräsentation von Seniorinnen und Senioren in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die Senioren-Union spricht sich für die Gründung einer eigenen Gruppe der Älteren in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus. Da bereits jetzt schon 36 Prozent der Wählerinnen und Wähler über 60 Jahre alt sind und eine Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent stellen, sehen wir die Notwendigkeit, unmittelbar nach der Bundestagswahl die Interessen der Senioren in einer gemeinsamen Vertretung innerhalb der Fraktion stärker zu bündeln. Mit diesem Schritt sichert sich die Senioren-Union eine strategische Gleichstellung mit anderen Gruppen wie der Jungen Union sowie der Wirtschafts- und der Arbeitnehmergruppe.

2. Innere Sicherheit

Die Senioren-Union spricht sich für die Schaffung einer effektiven deutschen Sicherheitsbehörde mit mehr zentraler Kompetenz aus. Wir unterstützen die Pläne von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière für einen Umbau des deutschen Sicherheitsapparates mit mehr Kompetenzen für den Bund. Gleichzeitig fordern wir den Ausbau der Videoüberwachung zum besseren Schutz der Bürger beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr sowie mehr Einsatzstreifen in Bussen und Bahnen.

3. Flüchtlings- und Asylpolitik

Die Senioren-Union verlangt eine konsequente Abschiebung von Asylbewerbern, die Straf- und Gewalttaten begangen haben. Außerdem begrüßen wir Pläne von Bund und Ländern für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Wer das Asylrecht schützen will, muss Menschen, die keinen Asylgrund im rechtsstaatlichen Verfahren nachweisen können, umgehend zurückführen. Gleichzeitig setzt die Senioren-Union auf einen besseren und koordinierten Schutz der EU-Außengrenzen.