Koalitionsvertrag jetzt zügig umsetzen

05.03.2018
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Nach den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen mit CSU und SPD um die Fortsetzung der Großen Koalition, dem Parteitagsbeschluss der CDU vom 26. Februar 2018 und dem positiven Mitgliederentscheid der SPD (66,02 % für die Große Koalition, 33,98 % dagegen) gilt es nun, die geschlossenen Vereinbarungen zügig in die Tat umzusetzen. Alles andere würden die Menschen in Deutschland nicht mehr verstehen können.

Gerade auch weil die Senioren-Union, vertreten durch Ihren Bundesvorsitzenden, Prof. Dr. Otto Wulff, aktiv an der Ausgestaltung des Koalitionsvertrages mitgewirkt hat und daher weiß, welche wichtigen Themenfelder anzugehen sind, ist es nun ein Gebot der Stunde, die jeweiligen politischen Akteure in Position zu bringen, um mit der Fach- und Sacharbeit in der neuen Regierung zu beginnen.

Gerade im Bereich der Pflege, bei der sofortiges politisches Handeln erforderlich ist, können wir uns einen weiteren Zeitverzug nicht mehr leisten. Das gilt auch für die Einberufung einer kompetenten Rentenkommission, die ebenso zielgerichtet, wie zeitnah mit ihrer Arbeit beginnen muss.

Die direkte Handschrift der Senioren-Union konnte der Bundesvorsitzende unter anderem bei den Themen Vermeidung von Altersdiskriminierung, Teilhabe der älteren Generation an den Vorteilen der Digitalisierung und Bildungsangeboten dazu sowie der Forderung nach Aufstockung der Mittel für und Erweiterung der Möglichkeiten des Bundesaltenplanes in den Koalitionsvertrag einbringen.