Krankenhausverbesserungsversorgungsgesetz - Irrfahrt des Gesundheitsministers

17.05.2024
Pressemitteilung
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Die im Ampel-Kabinett beschlossene Vorlage zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus sei eine einzige „Irrfahrt des Gesundheitsministers“ und gefährde die gesundheitliche Versorgung insbesondere in ländlichen Räumen, stellt Dr. Fred-Holger Ludwig, Mediziner und Bundesvorsitzender der mit rd. 50.000 Mitgliedern und Freunden starken Senioren-Vereinigung der CDU fest.

„Wenn dieses Gesetz Wirklichkeit wird, dann ist zukünftig in Deutschland Schluss mit qualitativ hochwertiger, flächendeckender und bedarfsgerechter Krankenhausversorgung“, schreibt Ludwig in einer Presseerklärung und unterstützt den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge MdB, der zu Karl Lauterbachs Krankenhausreform feststellt: „Ohne sich über die konkreten Folgen für die Versorgung vor Ort klar zu sein, plant die Bundesregierung im Alleingang den Umbau auf Kosten der Länder und Versicherten. Der dringend nötige Transformationsfonds ist nicht ausfinanziert. Die Ampel nimmt zudem bleibende Schäden der Krankenhauslandschaft in Kauf.“

Bezeichnend sei, heißt es bei der Senioren-Union, dass die beabsichtigte Reform übereinstimmend von allen 16 Bundesländern angefochten und in Frage gestellt wird. Dieser Eingriff des Bundes in die Krankenhausplanung der Länder führe zu einem ungeordneten Strukturabbau. Bevorzugt würden Ballungszentren zum Nachteil kleinerer, regional bedeutsamer Kliniken vor allem in ländlichen Räumen, die Einnahmeverluste in Kauf nehmen müssen.

Der Plan, einzelne Krankenhäuser zu „sektorenübergreifenden Einrichtungen“ zu bestimmen und dort neben stationären auch ambulante Leistungen verrichten zu lassen, werde zu einer Verschlechterung der hausärztlichen und der medizinischen Versorgung insgesamt führen. Das könne nicht im Sinne einer verantwortungsbewussten Daseinsvorsorge sein, fasst der Chef der CDU-Senioren seine Kritik zusammen.