Eine schnelle Abschaffung der doppelten Zahlung von Sozialbeiträgen auf Betriebsrenten fordert der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff. „Die heutige Praxis, dass Bezieher von Betriebsrenten und Direktversicherungen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil für Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen, ist ungerecht und schadet dem Ziel, die Betriebsrenten attraktiver zu machen“, sagte Wulff am Donnerstag in Berlin. Wulff erinnerte daran, dass der CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember eine Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beschlossen habe.
Sinnvoll sei es, für Betriebsrenten wie gesetzliche Renten nur den Arbeitnehmerbeitrag für Kranken- und Pflegeversicherung zu erheben.
Wulff kritisierte, dass der Chefhaushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhard Rehberg, angesichts der Mehrkosten von 2,9 Milliarden Euro pro Jahr eine Abschaffung der doppelten Beiträge zunächst abgelehnt hatte. „Millionen Betriebsrentner haben einen Anspruch darauf, dass die ungerechte Doppelverbeitragung abgeschafft wird“, machte Wulff Druck. „Jetzt muss die Politik schnell handeln. Auch weil das Thema bei den nächsten Wahlen eine wichtige Rolle spielen wird.“ Wer derzeit eine Betriebsrente von 1.000 Euro im Monat erhält, muss darauf 146 Euro Sozialabgaben zahlen, bei einer gesetzlichen Rente die Hälfte.
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