Die Senioren-Union der CDU appelliert an die neue Bundesregierung, die geplante Reform im Pflegebereich mit Hochdruck umzusetzen. „Die Pflegebedürftigen warten darauf, dass endlich mehr Personal in der Pflege eingesetzt wird“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, am Donnerstag in Berlin. Wulff verwies auf eine Umfrage des Deutschen Pflegerates, wonach 80 Prozent der Befragten die Arbeitsbedingungen und die personelle Ausstattung in Heimen und Kliniken für ungenügend halten. Die neue Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag die zusätzliche Einstellung von 8.000 Pflegefachkräften beschlossen. Ausdrücklich begrüßte Wulff die geplante Ausbildungsoffensive.

Aus Sicht der Senioren-Union kommt es darauf an, dass die zusätzlichen Stellen sowie die höheren Gehaltstarife schnell Praxis werden. Die Senioren-Union hält weiter an der Forderung nach einem mit zehn Milliarden Euro dotierten „Masterplan Pflege“ fest, dessen Auftaktfinanzierung aus Überschüssen im Bundeshaushalt stammen soll. Höhere Kosten durch Mehreinstellungen und höhere Tarifabschlüsse dürften nicht allein über höhere Eigenbeiträge von Pflegebedürftigen oder deren Familien finanziert werden. Die Senioren-Union dringt deshalb auf eine Deckelung der Zuzahlungen. Schon heute beträgt der durchschnittliche Eigenbetrag 1.691 Euro.

Wulff erinnerte an den 5. Pflegequalitätsbericht des Medizinischen Dienstes der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV, in dem Mängel in der Heimversorgung beschrieben werden. Danach wird jeder vierte Pflegebedürftige nicht optimal betreut bei der Wundversorgung und der Schmerzerfassung. In der ambulanten Pflege wurden unter anderem bei der Beratung der Pflegebedürftigen Defizite festgestellt. Die Krankenversicherer fordern deshalb mehr Transparenz für die Pflegequalität. Einen Vorteil sehen die Krankenkassen in der Pflegereform für Demenzkranke. Inzwischen wird die Demenzbehandlung gleichberechtigt mit körperbezogenen Maßnahmen abgerechnet. Die Senioren-Union unterstützt auch Pläne im Koalitionsvertrag, durch präventive Hausbesuche, die vergütet werden, Pflegebedürftigkeit möglichst zu verhindern.