Pressemitteilung Nr. 22/2012: Senioren-Union schlägt Demografie-Beauftragten des Bundestages und Zukunfts-TÜV-Siegel für alle Gesetze vor

04.10.2012
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SU-Chef Otto Wulff zum heutigen Demografie-Gipfel: "Der demografische Wandel ist eine ressortübergreifende Aufgabe"

Aus Anlass des ersten Demografie-Gipfels heute in Berlin hat sich der Bundesvorsitzende der Senioren-Union (SU), Prof. Otto Wulff, für einen Demografie-Beauftragten des Bundestages nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten ausgesprochen. Zugleich regte der Chef der mit 57000 Mitgliedern zweitgrößten CDU-Bundesvereinigung eine Art Zukunfts-TÜV für alle Gesetze an.

In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung unterstrich CDU-Bundesvorstandsmitglied Wulff:

"Der Demografie-Gipfel trägt der Tatsache Rechnung, dass der anhaltend dramatische Geburtenrückgang bei gleichzeitig immer höherer Lebenserwartung der Menschen die zentrale Herausforderung für Sozialsysteme und Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist. Ein Demografie-Beauftragter, der dem Deutschen Bundestag einmal jährlich nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten berichtet, könnte wesentlich zu einer Versachlichung der Debatte beitragen und gesellschaftliche Gegensätze überwinden helfen."

Der CDU-Politiker betonte weiter, der demografische Wandel sei "eine ressortübergreifende Aufgabe, weil er praktisch alle gesellschaftlichen und politischen Bereiche berührt."

Wulff: "Aus diesem Grunde schlage ich vor, für alle relevanten Gesetzesvorhaben eine Art 'Zukunfts-TÜV' in Form eines demografischen Prüfsiegels einzuführen. Jedes einschlägige Gesetz sollte auf seine Auswirkungen für kommende Generationen daraufhin abgeklopft werden, dass es vor dem Hintergrund solider Sozialsysteme weder Altersarmut bedingt noch nachrückende Generationen unverhältnismäßig belastet."

Berlin, 04.10.2012