Pressemitteilung Nr. 28/2010: CDU-Bundesvereinigungen verlangen mehr Mitsprache auf Bundesparteitagen/"Gemeinsamer Antrag" fordert Änderung des Delegiertenschlüssels

24.09.2010
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Sämtliche Vereinigungen innerhalb der CDU pochen auf eine Ausweitung ihrer Mitspracherechte. In einem heute in Berlin veröffentlichten "gemeinsamen Antrag" für den CDU-Bundesparteitag Mitte November in Karlsruhe sprechen sich die sieben CDU-Bundesvereinigungen für einen Beschluss aus, der den Bundesvorstand auffordert, eine Änderung des Parteistatuts "zu prüfen". Die Bundesvereinigungen der CDU streben einen Delegiertenschlüssel für Bundesparteitage an, der sicherstellen soll, "dass neben den Parteiverbänden künftig auch die Vereinigungen jeweils eine angemessene Anzahl von Delegierten zum Bundesparteitag entsenden."

Der "gemeinsame Antrag" wird getragen von der Jungen Union (JU), der Frauen-Union (FU), der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV), der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung in der CDU/CSU (OMV) sowie der Senioren-Union (SU).

Der Antrag der CDU-Bundesvereinigungen hat folgenden Wortlaut:

Der Bundesvorstand wird aufgefordert zu prüfen, ob durch eine entsprechende Änderung des Statuts der CDU Deutschlands die Zusammensetzung  des Bundesparteitags (analog zum Bundesausschuss) dahingehend geändert werden kann, dass neben den Parteiverbänden künftig auch die Vereinigungen jeweils eine angemessene Anzahl von Delegierten zum Bundesparteitag entsenden.

Berlin, 24.09.2010