Wenige Wochen vor dem CDU-Bundesparteitag Mitte November in Karlsruhe, hat die Senioren-Union die Diskussion um die politische und organisatorische Schlagkraft der Partei eröffnet. In einem heute in Berlin vom Senioren-Union-Vize Leonhard Kuckart veröffentlichten, einstimmig beschlossenen Antrag des Senioren-Union-Bundesvorstandes für den CDU-Bundeskongress („Karlsruher Thesen zur Struktur und Zukunft der Parteiarbeit der CDU") spricht sich die Vereinigung dafür aus, Generalsekretär Hermann Gröhe stärker in die Pflicht zu nehmen. „Die CDU muss kampagnenfähig sein und dort, wo sie es nicht mehr ist, wieder werden. Dafür tragen der Generalsekretär und die Hauptamtlichen der Partei auf allen Ebenen die Hauptverantwortung. Sie müssen sich als politische ‚Dienstleister' für die Partei und für die politische Öffentlichkeit verstehen", heißt es in dem Antrag.

Den in Karlsruhe neu zu wählenden Bundesvorstand fordert die Senioren-Union auf, eine „Organisations-Kommission auch unter Einschaltung externer Experten" einzusetzen. Diese solle Vorschläge zur künftigen Parteiarbeit machen. Als Beispiele werden in dem Antrag unter anderem ein intensiverer Bürgerdialog per Telefon und Internet genannt sowie eine „Spendenoffensive" bei Mitgliedern, Unterstützern und Anhängern zur Modernisierung der Parteiarbeit.

In den „Karlsruher Thesen" soll der Parteitag auf Vorschlag der Senioren-Union bekräftigen: „Kanzlerschaft und Parteivorsitz gehören in eine Hand." Die Personalunion manifestiere den Anspruch der CDU, als Volkspartei Politik in Deutschland „zu gestalten und zu bestimmen."

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Karlsruher Thesen zur Struktur und Zukunft der Parteiarbeit der CDU

• Die Idee der Volkspartei ist in der Gründungsphase der CDU entstanden. Deswegen ist die Struktur der Volkspartei ein Grundwert der CDU. Sie hält in moderner Form daran fest.
• Kanzlerschaft und Parteivorsitz gehören in eine Hand, weil in der Personalunion der Anspruch der CDU als Volkspartei manifestiert wird, die politischen Geschicke in Deutschland maßgeblich zu gestalten und zu bestimmen.
• Solange die CDU die Kanzlerin/den Kanzler stellt, trägt der Generalsekretär im Rahmen des § 37 des Statuts der CDU die Hauptverantwortung für die schlagkräftige Außendarstellung der CDU als Partei, gegenüber der Öffentlichkeit sowie innerhalb der Koalition und auch in der Auseinandersetzung mit der Opposition.
• Um öffentliche Wirksamkeit zu erzielen und um die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der CDU auf Dauer zu erhalten, muss die CDU als Partei ihre politischen Positionen diskutieren, öffentlich vertreten und auch konsequent durchhalten.
• Die CDU muss kampagnenfähig sein und dort, wo sie es nicht mehr ist, wieder werden. Dafür tragen der Generalsekretär und die Hauptamtlichen der Partei auf allen Ebenen die Hauptverantwortung. Sie müssen sich als politische „Dienstleister" für die Partei und für die politische Öffentlichkeit verstehen.

Der neu gewählte CDU-Bundesvorstand wird aufgefordert, eine Organisations-Kommission - auch unter Einschaltung externer Experten - einzusetzen, die sich mit der Zukunft der Parteiarbeit befassen soll.

In dieser Organisationskommission sollen u.a. folgende Punkte behandelt werden:

• Dialog: Die CDU sucht Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt, per Brief, per Telefon und per Internet. Die Dialogpartei steht gegen die Partei der Nichtwähler. Hierzu werden geeignete Instrumentarien entwickelt.
• Kommunalpolitik: Flächendeckende Präsenz der CDU in den Kommunen und breit gestreute Verantwortung in der lokalen Politik prägen das Bild der CDU als Volkspartei. Hier sollen geeignete Instrumente zur Bürgerbeteiligung und besseren Partizipation auch von Nicht-Parteimitgliedern entwickelt werden.
• Mitgliedermitbestimmung: Kandidaten für Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen werden von Mitgliederversammlungen nominiert. (Vgl. hierzu den gesonderten Antrag der Senioren-Union zum Bundesparteitag)
• Vereinigungen: Die Arbeit und die politische Effizienz der Vereinigungen und Sonderorganisationen innerhalb der CDU werden auch im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse evaluiert, um gegebenenfalls Verbesserungs- und Veränderungsvorschläge zu entwickeln.
• Reorganisation: Durch eine Spendenoffensive bei Mitgliedern, Unterstützern und Anhängern schafft die CDU die Voraussetzung zur Modernisierung der Parteiarbeit mit kompetenten und engagierten Mitarbeitern, die online und offline agieren.

Berlin, 26.09.2010