Als Hindernis und Rückschlag für die vielfältigen Bemühungen um die Integration ausländischer Mitbürger bezeichnet Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union, die Überlegungen des rheinland-pfälzischen Justizministers, Grundzüge der Scharia auch in der deutschen Rechtsprechung für anwendbar zu halten.

„Auch wenn dies nur ausnahmsweise geschehen soll, wäre eine solche Einbeziehung islamischer Gesetze mit den Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar. Wir wissen, dass mit überholten Rechtsgrundsätzen des Islam auch Zwangsheiraten, Ehrenmorde und Genitalverstümmelungen gerechtfertigt werden“, so Wulff. Auch ansatzweise dürfe solchen Pervertierungen des Rechts nicht der Weg bereitet werden, lautet das Credo aus den Reihen der Senioren in der CDU.

„Erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft heißt auch, die Grundsätze des deutschen Rechts – auch des Zivilrechts – uneingeschränkt anzuerkennen. Es darf nicht übersehen werden, dass dies gleichzeitig Rechtssicherheit und damit u.U. auch Schutz vor Scharia-Verurteilung bedeuten kann“, betont CDU-Bundesvorstandsmit-glied Wulff und ergänzt, man solle in bundesrepublikanischem Recht auch zukünftig nach religiösen und staatlichen Prinzipien unterscheiden. Dass in der Türkei bereits in den zwanziger Jahren die Scharia als Gesetzesgrundlage abgeschafft wurde, sollte zum Nachdenken anregen.

Berlin, 06.02.2012