Prof. Dr. Wulff zur Krise mit der Türkei

21.08.2017
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Als „Kampfansage an die deutsche Politik“ hat der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, den Versuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, einen Keil zwischen Deutsche und Türken zu treiben. „Wenn Erdogan die Deutschtürken auffordert, bei der Bundestagswahl CDU, SPD und Grüne nicht zu wählen, weil diese Feinde der Türkei seien, ist das ein unzumutbarer Eingriff in die deutsche Souveränität“, sagte Wulff am Montag in Berlin. „Deutsche und Türken müssen sich dem gemeinsam entgegenstellen.“ Dass Erdogan den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel persönlich als nicht ebenbürtig verunglimpft habe, nannte Wulff einen nicht hinnehmbaren „Akt von Selbstüberschätzung und Größenwahn“.

„Wenn Erdogan von den ‚Türken in Deutschland‘ spricht und deren Wahlreicht für sich und seine Ziele einfordert, dann sollten sich die türkischstämmigen Deutschen einmal Gedanken darüber machen, dass ein deutscher Pass den Inhaber auffordert, sich an das Grundgesetz zu halten und nicht einem wildgewordenen Potentaten zu folgen“, sagte Wulff weiter.

Der Senioren-Vorsitzende appellierte an die Europäische Union, sich vom Autokraten Erdogan nicht länger provozieren zu lassen. Erdogan verletze die Kriterien der EU zur Achtung der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit, sodass auch erwogen werden müsse, die EU-Beitrittsverhandlungen auszusetzen, sagte Wulff. Im Zusammenhang mit dem Ersuchen der türkischen Regierung an die spanischen Behörden, den türkischstämmigen deutschen Erdogan-Kritiker Dogan Akhanli an die Türkei auszuliefern, sprach Wulff von dem Versuch, „missliebige Kritiker mundtot zu machen“. Wulff begrüßte es, dass die deutsche Bundesregierung alles unternehme, um eine Auslieferung Akhanlis in die Türkei zu verhindern.