Die Senioren-Union der CDU warnt davor, dass radikale Gegner der Demokratie das Demonstrationsrecht zerstören. „Der Demokratie feindlich gesinnte Kräfte missbrauchen die freiheitlichen Grundrechte unseres Landes bei Anti-Corona-Protesten, indem sie Hygiene- und Abstandsregeln vorsätzlich missachten und damit andere Menschen, bei denen es um Leben und Tod gehen kann, bewusst in Gefahr bringen“, warnte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, am Montag in Berlin.

„Die im Grundgesetz garantierte Demonstrationsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie und kein Freifahrtschein für ihre Zerstörung. Alle aufrechten Demokraten stehen deswegen hinter unserer Polizei, die rechtswidriges Verhalten verhindert“, so der Chef der CDU-Senioren weiter.

Bei einer Kundgebung in Berlin hatten am Wochenende ca. 20.000 Demonstranten weitgehend ohne Masken gegen Auflagen in der Corona-Pandemie protestiert und zahlreiche Polizisten verletzt.

„Wer unsere Grundrechte missbraucht, dabei andere bewusst gesundheitlicher Gefährdung aussetzt, stellt sich gegen die Gemeinschaft. Das Demonstrationsrecht ist nicht zuletzt eine Waffe der Schwachen, sich zu wehren. Es darf nicht widerrechtlich als Vehikel für staatsfeindliche Aktionen und Ziele ausgenutzt werden“, sagt Wulff.