Die Senioren-Union der CDU begrüßt die Abwehrstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier MdB zum Schutz deutscher Hochtechnologie-Branchen gegen Angriffe von außen. „Es darf nicht sein, dass Staatskonzerne - etwa aus China - deutsche Industrie-Champions aufkaufen und damit den Standort Deutschland gefährden“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, am Mittwoch in Berlin. „Wenn andere Länder mit staatlichem Geld um Zukunftsmärkte kämpfen, müssen die Verfechter der Marktwirtschaft darauf angemessen reagieren. Dann kann auch die Rettung eines Standorts mit Staatsmitteln nicht mehr ausgeschlossen werden.“
Bundeswirtschaftsminister Altmaier MdB hatte in Berlin den Entwurf für seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgelegt, mit der international wettbewerbsfähige Champions mit staatlicher Hilfe vor konkreten Bedrohungen fremder Staaten geschützt werden sollen. Altmaier MdB plant die Einrichtung eines Fonds, der die Finanzierung eines Unternehmens sicherstellt, damit dieses nicht in ausländische Hände geraten kann. Dabei soll der deutsche Staat in Einzelfällen auch für einen befristeten Zeitraum als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten können. Der Senioren-Union-Vorsitzende Wulff hält diesen Eingriff zum Schutz der deutschen Industrie sowie der Marktwirtschaft für vernünftig, angemessen und deshalb jederzeit vertretbar.
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