Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die sog. Bundesnotbremse im Frühjahr sei rechtens gewesen, gäbe es nun keine Ausreden mehr. „Es ist jetzt allerhöchste Zeit mit bundeseinheitlichen Maßnahmen das Infektionsgeschehen einzudämmen. Nach dem Spruch der Richter darf es nun kein Hindernis geben, z.B. Massenveranstaltungen in Fußballstadien bundesweit zu verbieten und weitere Kontakteinschränkungen zu ermöglichen“, sagt Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU.

Auch dürfe die Politik – gleich unter welcher Führung – jetzt nicht länger zögern, ein Gesetz zur Einführung allgemeiner Impfpflicht einzubringen. Vorrangig gelte dies für das Personal in Krankenhäusern und Kliniken sowie in Einrichtungen der Altenheime und Pflege. Es könne, so Wulff, nicht länger sein, dass die Ungeimpften oder die Gruppe der Impfverweigerer und Querdenker Tempo, Vorgehen und Methoden der Pandemiebekämpfung bestimmen. Ein weiterer Appell richtet sich an die Bundesländer, die ihnen durch das Infektionsschutzgesetz gegebenen Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung schnellstens und in vollem Umfang anzuwenden.

„Jetzt aus taktischen oder parteipolitischen Gründen immer noch auszuweichen oder zu verzögern, heißt Menschenleben bewusst aufs Spiel zu setzen und weitere vermeidbare Todesopfer in Kauf zu nehmen“, heißt es in einer Stellungnahme der Senioren-Union zum Verfassungsgerichtsurteil.

Berlin, 30. November 2021