Otto Wulff fordert gesetzliche Standards bei der Bewertung von Heimen

Im Zuge der geplanten Reform der Pflegeversicherung dringt die CDU-Senioren-Union (SU) auf eine Verschärfung des Pflege-TÜV. Die bisherigen von der Selbstverwaltung festgelegten Bewertungskriterien, die überwiegend zu einer guten bis sehr guten Benotung von Pflegeinrichtungen führten, würden angesichts immer wieder gemeldeter Missstände „die Wirklichkeit verzerren", erklärte der SU-Bundesvorsitzende Otto Wulff heute in Berlin.

Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, bei der Pflege-Reform gesetzliche Standards für die Benotung von Heimen einzuführen. Der SU-Chef kritisierte, dass sich trotz der seit Januar erhöhten Anzahl von Stichproben durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen „am Grundproblem der Pflege-Noten kaum etwas geändert hat." So könnten schlechte Ergebnisse bei Kernkriterien, wie etwa dem Wundliegen von Pflegebedürftigen, noch immer durch eine gute Lesbarkeit des Speiseplans ausgeglichen werden. Dies, so Wulff wörtlich, sei „eine Farce".

Der SU-Vorsitzende begrüßte die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Ausweitung der Leistungen vor allem für Demenzkranke. Das zuständige Bundesfamilienministerium forderte Wulff auf, parallel dazu schnellstmöglich ein „Pflegeberufe-Gesetz" auf den Weg zu bringen. Für die geplanten Leistungsverbesserungen komme es auch darauf an, dass in ausreichender Anzahl qualifiziertes und motiviertes Personal zur Verfügung stehe. „Den Pflegebedürftigen nützt es wenig, wenn sie einen Anspruch auf bessere Leistungen haben, dafür aber das geeignete Personal fehlt", mahnte Wulff.

Berlin, 15.5.2014