Die Vereinigungen der Älteren in CDU und CSU haben anlässlich einer Bundesvorstandssitzung der CDU-Senioren in Berlin den Schulterschluss gegen die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition bekräftigt.

Sowohl die Senioren-Union der CSU in Bayern als auch der Bundesvorstand der Senioren-Union der CDU unterstützen die angekündigte Verfassungsklage der gemeinsamen Bundestagsfraktion der Union gegen den Beschluss der Ampelregierung, den Bundestag auf 630 Sitze zu verkleinern, indem etwa fast alle Direktmandate wegfallen sollen, wenn eine Partei bundesweit weniger als fünf Prozent der Stimmen erhält. Bundesvorsitzender Prof. Dr. Otto Wulff und Staatssekretär a.D. und Altlandrat Franz Meyer sehen in den Plänen einen „Anschlag auf die Demokratie“ und kündigen erbitterten Widerstand an. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die CSU fast alle Direktmandate in Bayern gewonnen und stellt derzeit 45 Abgeordnete im Bundestag.

Beide Vorsitzende halten die Ampelpläne für verfassungswidrig, weil sie die Persönlichkeitswahl in zu vielen Fällen verhindern. „Der Bürger will seinen mit Mehrheit gewählten Direktkandidaten im Bundestag sehen. Das aber wird blockiert, wenn etwa in Bayern fast alle Direktmandate der CSU wegfallen, so die CSU bundesweit unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt.“

Berlin, 29. März 2023