Otto Wulff fordert klares Signal des CDU-Vorstands gegen Rechtsruck in Europa

08.01.2019
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Vor der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands am kommenden Wochenende in Potsdam hat der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, ein klares Signal der Parteiführung gegen einen drohenden Rechtsruck durch radikale Kräfte in Europa gefordert. Rund vier Monate vor der Europawahl warnte Wulff vor einem Angriff der Rechtspopulisten auf die Europäische Gemeinschaft. „Europa steht vor einer großen Bewährungsprobe. Wenn die Rechtspopulisten die Europawahl gewinnen, droht das erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte des Kontinents auf Dauer zu scheitern“, sagte Wulff am Dienstag in Berlin. „Wir Älteren wissen besser als jeder sonst, wohin Nationalismus und radikale Rechtsparteien führen können.“ Wulff mahnte, dass viele politische Herausforderungen wie die Verteidigungs-, Umwelt-, Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik in Zeiten der Globalisierung nur in einem vereinten Europa zu meistern seien. „Deshalb müssen wir verhindern, dass Nationalisten in Europa weiter an Einfluss gewinnen“, sagte Wulff. In diesem Zusammenhang erinnerte Wulff daran, dass starke Kräfte nicht nur in Italien, Frankreich, Polen und anderswo den Einfluss der Europäischen Union massiv beschränken wollten.

Der Vorsitzende der Senioren-Union appellierte an die Geschlossenheit seiner Partei und forderte einen engagierten Wahlkampf, um die mit 48 Prozent niedrige Wahlbeteiligung in Deutschland bei der letzten Europawahl 2014 deutlich zu steigern. „Der drohende Brexit in Großbritannien wird eine Zäsur in Europa. Jetzt müssen die Demokraten umso stärker für ein geeintes Europa kämpfen“, sagte Wulff. Sicherheit, Freiheit und Wohlstand könnten nur in einem starken demokratischen Europa bewahrt werden. Auch mit Blick auf die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai sowie die Landtagswahlen im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen verlangte Wulff eine klare Abgrenzung der CDU von der AfD und ein entschiedenes Eintreten der Christdemokraten gegen den Rechtspopulismus.