Otto Wulff: „Wer bleiben will, der hat auch Pflichten zu erfüllen.“

Zu dem heute durch den Bundesvorstand der CDU beratenen Integrationspapier äußerte sich der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, im Anschluss an die Sitzung im Konrad-Adenauer-Haus: „Es ist richtig, konsequent zu betonen, dass Integration aus Fördern und Fordern besteht“. Ein Integrationspflichtgesetz ist daher ein logischer Schritt, die gegenseitigen Rechte und Pflichten festzulegen, so der Bundesvorsitzende weiter.

Die Notwendigkeit dessen, werde allein schon durch die Tatsache ersichtlich, dass nicht alle Menschen, die zu uns kommen, von sich aus mit den Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens vertraut sind, insbesondere, wenn sie aus Regionen kommen, die keine Rechtstaatlichkeit kennen und in denen Diskriminierungen an der Tagesordnung sind.

„Sollten Integrationsangebote nicht angenommen oder gar verweigert werden, muss die Möglichkeit bestehen, die Sozialleistungen zu kürzen“, stellte Otto Wulff klar und verwies hierbei auf die heutigen Beratungen.

Im Sinne des Grundsatzes Fördern und Fordern ist positiv herauszustellen, dass aufenthaltsrechtliche Fragen neu geordnet werden sollen. Eine Niederlassungserlaubnis erfolge nur noch dann, wenn Kenntnisse der deutsche Sprache, Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisbar sind, keine Straftaten begangen wurden und der Lebensunterhalt selbstständig gesichert werden kann. Otto Wulff: „Wir schaffen Integrationsanreize. Wer bleiben will, der hat auch Pflichten zu erfüllen.“

Berlin, 15.02.2016